Veröffentlichung von Beschlüssen im Amtsblatt

In der Stadtratssitzung vom 18.12.2014 wurde gefragt, warum die Beschlüsse des Stadtrates, der Ausschüsse und der Ortschaftsräte nicht im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Der § 17 Abs. 5 der Hauptsatzung formuliert dies ausdrücklich.

(5) Beschlüsse des Stadtrates, seiner Ausschüsse und der Ortschaftsräte werden im Amtsblatt bekannt gegeben.

Unsere Anfrage an die Kommunalaufsicht wurde wie folgt beantwortet: (Antwortschreiben)
Da wir dies so nicht im Raum stehen lassen können, erfolgt unsere erneute Bitte um Stellungnahme. Wir sind gespannt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *