Einzeländerungsanträge zur Hauptsatzung der Goethestadt Bad Lauchstädt (BV-SR 105-08/2014)

Einzeländerungsanträge und Begründungen der Fraktion DIE LINKE.:

Alle Einzelanträge wurden abgelehnt bis auf den letzen Punkt (der offensichtlich ein Flüchtigkeitsfehler der Verwaltung war).

Sollte sich einer unserer (aktuell bekannten) Bürgermeisterkandidaten mit Floskeln oder Phrasen schmücken die da „Bürgernähe“, „Dialog mit den Bürgern“, „Mitbestimmungsrecht“, „Information der Bürger“ oder dergleichen lauten, dann müsste er so ROT wie die Hintergrundfarbe der LINKEN Spalte auf dieser Internetseite werden.

1. In § 4 Buchstabe b) wird die Zahl „50.000,00 Euro“ durch die Zahl „10.000,00 Euro“ ersetzt.

2. In § 4 Buchstabe c) wird die Zahl „15.000,00 Euro“ durch die Zahl „10.000,00 Euro“ ersetzt.

3. In § 4 Buchstabe i) wird die Zahl 15.000,00 Euro durch die Zahl 1.000,00 Euro ersetzt.

4. Im § 6 Absatz 4 Buchstabe a) wird ersetzt die folgende Änderung:
a) die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu der in § 4 Buchstabe b) genannten Wertgrenze, wenn der Vermögenswert 5.000,00 Euro übersteigt,“

5. Im § 6 Absatz 4 Buchstabe d) werden die Wertgrenzen alt durch neue Wertgrenzen „…von mehr als 5.000,00 Euro (netto) und weniger als 10.000,00 Euro (netto) …“ ersetzt.

Begründung: Die vorgeschlagenen Regelungen verletzen das Budgetrecht des Stadtrates hinsichtlich der Höhe der Wertgrenzen. Mit der Korrektur nimmt der Stadtrat bereits im unterschwelligen Bereich sein Budgetrecht war. Dies ist insofern notwendig im Zusammenhang mit Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen (§ 100 Abs. 3 KVG LSA).

6. Im § 6 Abs. 4 wird der Buchstabe e) ersatzlos gestrichen.

Begründung: Nach geltendem Runderlass des Innenministeriums, liegt die durch den Bürgermeister zu beauftragende Ermächtigung zur Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bei 1.000,00 Euro.
Darüber entscheidet grundsätzlich der Stadtrat, einschließlich über deren Verwendung.

7. Im § 6 Abs. 5 wird ein neuer Satz 2 angefügt: „2 Die Bestimmungen des § 46 Abs. 2 KVG LSA bleiben unberührt.“

Begründung: Nach § 46 Abs. 2 KVG LSA kann die Vertretung jederzeit die Beschlüsse an sich ziehen, auch für beschließende Ausschüsse, wenn diese noch nicht vollzogen wurden.

8. Im § 7 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Die jeweiligen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden werden aus der Mitte der jeweiligen ehrenamtlichen Ausschussmitglieder des Stadtrates auf der Grundlage des § 47 Abs. 1 KVG LSA bestimmt.

Begründung: Die Wahl/Bestimmung der Ausschussvorsitzenden erfolgen analog nach den Bestimmungen zur Besetzung der Ausschüsse mit Stadträten. Die einzige Änderung kann darin bestehen, dass das Wahlverfahren gewählt wird D’Hondt oder Hare Niemeier.

9. Im § 7 Abs. 2 Satz 1 wird die Zahlenangabe „6“ durch die Zahlenangabe „7“ ersetzt.

Begründung: Grundsätzlich ist eine ungerade Anzahl von Ausschussplätzen zu vergeben, um Patt-Situationen zu verhindern. Da der Vorsitzende der beratenden Ausschüsse aus der Mitte des Ausschusses gewählt wird, wäre diese Situation gegeben.

10. Im § 7 Absatz 3 Satz 1 wird die Zahlenangabe „4“ durch die Zahlenangabe „5“ ersetzt.

Begründung: Diese Korrektur ergibt sich aus der Änderung, siehe Ziffer 9. Generell wäre eine Zahl sachkundiger Einwohner von 6 zulässig. Die Vorschriften verlangen nur, dass die Anzahl sachkundiger Einwohner unter der Zahl der Ausschussmitglieder liegt.

11. Im § 12 Absatz 1 wird ein neuer Satz 6 angefügt: „6 Über die Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift auf der Grundlage der Bestimmungen des § 58 KVG LSA zu fertigen und den Stadträten zuzuleiten.“

Begründung: Um das Institut der Einwohnerversammlung zu stärken, wird die Vorschrift zur Fertigung einer Niederschrift nach den Bestimmungen des § 58 KVG LSA vorgeschlagen. Da davon auszugehen ist, dass Bürgerversammlungen nicht allzu häufig durchgeführt werden, ist eine Niederschrift verhältnismäßig.

12. Im § 12 werden neue Absätze 2 und 3 eingefügt:
„(2) Die Einwohner sind frühzeitig über Ziele, Zweck und Auswirkungen allgemein bedeutsame Angelegenheiten nach § 28 Abs. 1 Satz 1 KVG LSA, wie Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das soziale, ökologische, wirtschaftliche und
kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, vollständig zu unterrichten.
(3) Die Unterrichtung soll in der Regel so vorgenommen werden, dass Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung besteht sowie Fragen der Einwohner beantwortet werden. Zu diesem Zweck kann der Gemeindeo der Ortschaftsrat Versammlungen, Aussprachen und Foren mit Einwohnern einberufen.“
Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden neue Absätze 4 und 5.

Begründung: In den Regelungen der Absätze 2 und 3 wird der unbestimmt Rechtsbegriff „allgemein bedeutsame Angelegenheiten“ näher beschrieben und gleichzeitig der Einwohnerschaft die Möglichkeit gegeben, sich zu diesen Angelegenheiten zu äußern. Im Satz 2 des Absatzes 3 wird die Möglichkeit der dazu geeigneten Verfahren beschrieben.

13. Im § 14 wird neu gefasst. Er erhält folgende neue Fassung:
„(1) Der Stadtrat kann beschließen, dass zu Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises im Sinne des § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung eine Befragung der Bürger durchgeführt wird. Die Befragung hat in anonymisierter Form zu erfolgen. Der Stadtrat entscheidet über die inhaltliche Untersetzung der Befragung der Bürger.
(2) Die Abstimmung kann auch als Onlineabstimmung erfolgen, soweit hinreichend sichere Vorkehrungen gegen Missbrauch und zur Sicherung der Integrität der Ergebnisermittlung getroffen werden. Die Teilnahme ist freiwillig.“

Begründung: Die vorgeschlagene Regelung des § 14 alt widerspricht dem Grundsatz der Regelungen des § 28 Abs. 3 KVG LSA und engt diese Form unzulässig ein. Die Neuregelung steht im Einklang mit dem KVG LSA.

14. Im § 17 wird der Absatz 3 Satz 1 wie folgt geändert: „In Ortschaftsräten mit mehr als drei Mitgliedern bestimmt der Ortschaftsrat zwei Stellvertreter aus seiner Mitte, in Ortschaftsräten mit drei Mitgliedern einen Stellvertreter.“

Begründung: Bei Ortschaftsräten, hier die Ortschaftsräte Delitz am Berge und Klobikau, gelten die Bemerkungen der aktuellen Kommentierung (Klang/Gundlach/Kirchmer sowie Lübking/Beck) siehe Bemerkungen Ziffer 9. Da ein Ortschaftsrat mit 4 Mitgliedern ungeeignet ist eine Pattsituation zu verhindern würde hier die Regelung des KVG LSA mit 3 Mitgliedern greifen, dann wäre jedoch die Wahl eines Ortsbürgermeisters und zweier Stellvertreter aus seiner Mitte vakant.

15. In § 18 Absatz 1 Ziffer 1 wird das Wort „Ortsbürgermeister“ durch das Wort „Ortschaftsrat“ ersetzt. Die Ziffer 2 wird ersatzlos gestrichen, die alte Ziffer 3 wird neue Ziffer 2.

Begründung: Das vorgeschlagene Verfahren der Verwaltung steht im Widerspruch zum § 84 Abs. 2 KVG LSA. Die Unterrichtungspflicht des Bürgermeisters besteht nicht gegenüber dem Ortsbürgermeister, sondern gegenüber dem Ortschaftsrat. Die vorgeschlagene Regelung widerspiegelt die Gesetzeslage und ist mit dieser konform.

16. Im § 19 Ziffer 1 Buchstabe a, Satz 3, Ziffer 2 Buchstabe a Satz 3, Ziffer 3 Buchstabe a Satz 3, Ziffer 4 Buchstabe a Satz 3, Ziffer 5 Buchstabe a Satz 3 wird der Einschub „…, der in der Ortschaft wohnt, …“ ersatzlos gestrichen.

Begründung: Die vorgeschlagene Streichung stellt auch hier geltendes Recht dar. Ortschaften sind Mitglied der Gemeinde. Ihre Bürgerinnen und Bürger sind Einwohner der Gemeinde. Eine Einschränkung des Fragerechts in der Einwohnerfragestunde schränkt den Grundsatz der §§ 21 und 24 Abs. 2 KVG LSA unzulässig ein. Eine Beschränkung wäre nur für Personen gegeben, die keine Einwohner/Bürger der Gemeinde sind.

17. Im § 20 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Sitzungen“ die Worte „sowie der Beschlüsse“ eingefügt.

Begründung: Zur Klarstellung wird die Veröffentlichungspflicht erweitert auf die Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse.

18. Der § 11 wird ersatzlos gestrichen. Die folgenden §§ 12 bis 22 werden neue §§ 11 bis 21.

Begründung: Der § 11 ist entbehrlich, da hier die gesetzlichen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung heranzuziehen sind. Eine Vorberatung über die Bewerber für den Bürgermeisterposten ist daher entbehrlich.

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