Einzeländerungsanträge zur Hauptsatzung der Goethestadt Bad Lauchstädt (BV-SR 105-08/2014)

Einzeländerungsanträge und Begründungen der Fraktion DIE LINKE.:

Alle Einzelanträge wurden abgelehnt bis auf den letzen Punkt (der offensichtlich ein Flüchtigkeitsfehler der Verwaltung war).

Sollte sich einer unserer (aktuell bekannten) Bürgermeisterkandidaten mit Floskeln oder Phrasen schmücken die da „Bürgernähe“, „Dialog mit den Bürgern“, „Mitbestimmungsrecht“, „Information der Bürger“ oder dergleichen lauten, dann müsste er so ROT wie die Hintergrundfarbe der LINKEN Spalte auf dieser Internetseite werden.

1. In § 4 Buchstabe b) wird die Zahl „50.000,00 Euro“ durch die Zahl „10.000,00 Euro“ ersetzt.

2. In § 4 Buchstabe c) wird die Zahl „15.000,00 Euro“ durch die Zahl „10.000,00 Euro“ ersetzt.

3. In § 4 Buchstabe i) wird die Zahl 15.000,00 Euro durch die Zahl 1.000,00 Euro ersetzt.

4. Im § 6 Absatz 4 Buchstabe a) wird ersetzt die folgende Änderung:
a) die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu der in § 4 Buchstabe b) genannten Wertgrenze, wenn der Vermögenswert 5.000,00 Euro übersteigt,“

5. Im § 6 Absatz 4 Buchstabe d) werden die Wertgrenzen alt durch neue Wertgrenzen „…von mehr als 5.000,00 Euro (netto) und weniger als 10.000,00 Euro (netto) …“ ersetzt.

Begründung: Die vorgeschlagenen Regelungen verletzen das Budgetrecht des Stadtrates hinsichtlich der Höhe der Wertgrenzen. Mit der Korrektur nimmt der Stadtrat bereits im unterschwelligen Bereich sein Budgetrecht war. Dies ist insofern notwendig im Zusammenhang mit Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen (§ 100 Abs. 3 KVG LSA).

6. Im § 6 Abs. 4 wird der Buchstabe e) ersatzlos gestrichen.

Begründung: Nach geltendem Runderlass des Innenministeriums, liegt die durch den Bürgermeister zu beauftragende Ermächtigung zur Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bei 1.000,00 Euro.
Darüber entscheidet grundsätzlich der Stadtrat, einschließlich über deren Verwendung.

7. Im § 6 Abs. 5 wird ein neuer Satz 2 angefügt: „2 Die Bestimmungen des § 46 Abs. 2 KVG LSA bleiben unberührt.“

Begründung: Nach § 46 Abs. 2 KVG LSA kann die Vertretung jederzeit die Beschlüsse an sich ziehen, auch für beschließende Ausschüsse, wenn diese noch nicht vollzogen wurden.

8. Im § 7 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Die jeweiligen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden werden aus der Mitte der jeweiligen ehrenamtlichen Ausschussmitglieder des Stadtrates auf der Grundlage des § 47 Abs. 1 KVG LSA bestimmt.

Begründung: Die Wahl/Bestimmung der Ausschussvorsitzenden erfolgen analog nach den Bestimmungen zur Besetzung der Ausschüsse mit Stadträten. Die einzige Änderung kann darin bestehen, dass das Wahlverfahren gewählt wird D’Hondt oder Hare Niemeier.

9. Im § 7 Abs. 2 Satz 1 wird die Zahlenangabe „6“ durch die Zahlenangabe „7“ ersetzt.

Begründung: Grundsätzlich ist eine ungerade Anzahl von Ausschussplätzen zu vergeben, um Patt-Situationen zu verhindern. Da der Vorsitzende der beratenden Ausschüsse aus der Mitte des Ausschusses gewählt wird, wäre diese Situation gegeben.

10. Im § 7 Absatz 3 Satz 1 wird die Zahlenangabe „4“ durch die Zahlenangabe „5“ ersetzt.

Begründung: Diese Korrektur ergibt sich aus der Änderung, siehe Ziffer 9. Generell wäre eine Zahl sachkundiger Einwohner von 6 zulässig. Die Vorschriften verlangen nur, dass die Anzahl sachkundiger Einwohner unter der Zahl der Ausschussmitglieder liegt.

11. Im § 12 Absatz 1 wird ein neuer Satz 6 angefügt: „6 Über die Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift auf der Grundlage der Bestimmungen des § 58 KVG LSA zu fertigen und den Stadträten zuzuleiten.“

Begründung: Um das Institut der Einwohnerversammlung zu stärken, wird die Vorschrift zur Fertigung einer Niederschrift nach den Bestimmungen des § 58 KVG LSA vorgeschlagen. Da davon auszugehen ist, dass Bürgerversammlungen nicht allzu häufig durchgeführt werden, ist eine Niederschrift verhältnismäßig.

12. Im § 12 werden neue Absätze 2 und 3 eingefügt:
„(2) Die Einwohner sind frühzeitig über Ziele, Zweck und Auswirkungen allgemein bedeutsame Angelegenheiten nach § 28 Abs. 1 Satz 1 KVG LSA, wie Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das soziale, ökologische, wirtschaftliche und
kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, vollständig zu unterrichten.
(3) Die Unterrichtung soll in der Regel so vorgenommen werden, dass Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung besteht sowie Fragen der Einwohner beantwortet werden. Zu diesem Zweck kann der Gemeindeo der Ortschaftsrat Versammlungen, Aussprachen und Foren mit Einwohnern einberufen.“
Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden neue Absätze 4 und 5.

Begründung: In den Regelungen der Absätze 2 und 3 wird der unbestimmt Rechtsbegriff „allgemein bedeutsame Angelegenheiten“ näher beschrieben und gleichzeitig der Einwohnerschaft die Möglichkeit gegeben, sich zu diesen Angelegenheiten zu äußern. Im Satz 2 des Absatzes 3 wird die Möglichkeit der dazu geeigneten Verfahren beschrieben.

13. Im § 14 wird neu gefasst. Er erhält folgende neue Fassung:
„(1) Der Stadtrat kann beschließen, dass zu Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises im Sinne des § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung eine Befragung der Bürger durchgeführt wird. Die Befragung hat in anonymisierter Form zu erfolgen. Der Stadtrat entscheidet über die inhaltliche Untersetzung der Befragung der Bürger.
(2) Die Abstimmung kann auch als Onlineabstimmung erfolgen, soweit hinreichend sichere Vorkehrungen gegen Missbrauch und zur Sicherung der Integrität der Ergebnisermittlung getroffen werden. Die Teilnahme ist freiwillig.“

Begründung: Die vorgeschlagene Regelung des § 14 alt widerspricht dem Grundsatz der Regelungen des § 28 Abs. 3 KVG LSA und engt diese Form unzulässig ein. Die Neuregelung steht im Einklang mit dem KVG LSA.

14. Im § 17 wird der Absatz 3 Satz 1 wie folgt geändert: „In Ortschaftsräten mit mehr als drei Mitgliedern bestimmt der Ortschaftsrat zwei Stellvertreter aus seiner Mitte, in Ortschaftsräten mit drei Mitgliedern einen Stellvertreter.“

Begründung: Bei Ortschaftsräten, hier die Ortschaftsräte Delitz am Berge und Klobikau, gelten die Bemerkungen der aktuellen Kommentierung (Klang/Gundlach/Kirchmer sowie Lübking/Beck) siehe Bemerkungen Ziffer 9. Da ein Ortschaftsrat mit 4 Mitgliedern ungeeignet ist eine Pattsituation zu verhindern würde hier die Regelung des KVG LSA mit 3 Mitgliedern greifen, dann wäre jedoch die Wahl eines Ortsbürgermeisters und zweier Stellvertreter aus seiner Mitte vakant.

15. In § 18 Absatz 1 Ziffer 1 wird das Wort „Ortsbürgermeister“ durch das Wort „Ortschaftsrat“ ersetzt. Die Ziffer 2 wird ersatzlos gestrichen, die alte Ziffer 3 wird neue Ziffer 2.

Begründung: Das vorgeschlagene Verfahren der Verwaltung steht im Widerspruch zum § 84 Abs. 2 KVG LSA. Die Unterrichtungspflicht des Bürgermeisters besteht nicht gegenüber dem Ortsbürgermeister, sondern gegenüber dem Ortschaftsrat. Die vorgeschlagene Regelung widerspiegelt die Gesetzeslage und ist mit dieser konform.

16. Im § 19 Ziffer 1 Buchstabe a, Satz 3, Ziffer 2 Buchstabe a Satz 3, Ziffer 3 Buchstabe a Satz 3, Ziffer 4 Buchstabe a Satz 3, Ziffer 5 Buchstabe a Satz 3 wird der Einschub „…, der in der Ortschaft wohnt, …“ ersatzlos gestrichen.

Begründung: Die vorgeschlagene Streichung stellt auch hier geltendes Recht dar. Ortschaften sind Mitglied der Gemeinde. Ihre Bürgerinnen und Bürger sind Einwohner der Gemeinde. Eine Einschränkung des Fragerechts in der Einwohnerfragestunde schränkt den Grundsatz der §§ 21 und 24 Abs. 2 KVG LSA unzulässig ein. Eine Beschränkung wäre nur für Personen gegeben, die keine Einwohner/Bürger der Gemeinde sind.

17. Im § 20 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Sitzungen“ die Worte „sowie der Beschlüsse“ eingefügt.

Begründung: Zur Klarstellung wird die Veröffentlichungspflicht erweitert auf die Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse.

18. Der § 11 wird ersatzlos gestrichen. Die folgenden §§ 12 bis 22 werden neue §§ 11 bis 21.

Begründung: Der § 11 ist entbehrlich, da hier die gesetzlichen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung heranzuziehen sind. Eine Vorberatung über die Bewerber für den Bürgermeisterposten ist daher entbehrlich.

Pressemeldung zum Thema

Änderungsantrag Hauptsatzung der Goethestadt Bad Lauchstädt (BV-SR 105-08/2014)

Antrag (122014-01):

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Goethestadt Bad Lauchstädt beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 15 Beschluss des Stadtrates zur Hauptsatzung der Goethestadt Bad Lauchstädt (BVSR 105-08/2014) und Überweisung an den Hauptausschuss, die Ortschaftsräte und die Verwaltung zur
Beratung und Klärung mindestens der im Folgenden genannten Punkte:

Begründung:

1. § 18 Abs. 3: Anhörung und Beratung der Ortschaftsräte zur Veranschlagung der Haushaltsmittel (vgl. § 84 KVG LSA Abs. 2 Punkt 1) wird ohne Anhörung der Ortschaften festgeschrieben. Dies ist unzulässig!
2. Im Kommunalverfassungsgesetz ist keine Regelung mehr enthalten, die festlegt, wie oft Einwohnerversammlungen durchzuführen sind. Nach § 28 KVG LSA obliegt es der Vertretung (also dem Stadtrat) zu bestimmen, zu welchen Themen, in welcher Form, und in welchen Abständen Einwohnerversammlungen durchgeführt werden.
Wichtig ist, dass die Vertretung bestimmt, was wichtige Gemeindeangelegenheiten sind. Diese sind in der Hauptsatzung klar zu benennen. Auch sollte unmittelbar nach Einwohnerversammlungen der Hauptverwaltungsbeamte über die Versammlung berichten. Daher ist eine Protokollierung der Einwohnerversammlung zu beschließen und sicherzustellen. Es fand keine Beratung hierzu statt.
3. Im § 20 der bestehenden Hauptsatzung ist vorgesehen, die Beschlüsse des Stadtrates, seiner Ausschüsse und der Ortschaftsräte im Amtsblatt zu veröffentlichen. In der vorliegenden Hauptsatzung ist dazu keine Regelung getroffen. Die Bekanntmachungsvorschriften sind eine sehr wichtig zu nehmende Regelungsnotwendigkeit, da hiervon die Rechtmäßigkeit und Bestandskraft gefasster Beschlüsse der Vertretung abhängt.
4. Die Anzahl der sachkundigen Einwohner*innen wurde in der vorliegenden Hauptsatzung von 5 auf 4 verringert. Dies bedeutet, dass die sachkundigen Einwohner*innen unserer Fraktion ersatzlos wegfallen. Eine Beratung dazu fand nicht abschließend statt.
5. Einwohnerfragestunden sind in den beratenden Ausschüssen nicht vorgesehen. Im Sinne unserer Einwohner*innen sollte hierzu eine verbindliche Regelung in der Hauptsatzung getroffen werden.
6. § 11 der Hauptsatzung ist nicht zulässig. Einen Hinweis auf die Notwendigkeit des § 11 findet sich nicht im KWG LSA § 30 Abs. 2 wie angegeben und ebenfalls nicht in der Mustersatzung des Städte und Gemeindebundes.
7. § 7 ist ungenau sowie fehlerhaft und damit unzureichend formuliert. Vgl. § 49 Abs. 2 KVG LSA Abs. 2 sowie die Mustersatzung des Städte und Gemeindebundes.
8. § 13 Abs. 2 ist widersprüchlich zur bestehenden Geschäftsordnung § 5 Abs. 3. Die Regelungen in der Geschäftsordnung dürfen nicht im Widerspruch zur Hauptsatzung stehen.

Antrag zu Beschuss Fortführung des Straßenbaus 3. BA – Querfurter Straße im OT Bad Lauchstädt – Bestätigung der Entwurfsplanung

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Abstimmungsergebnis: 5 mal Ja, 13 mal Nein, 3 Enthaltung (abgelehnt)

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Goethestadt Bad Lauchstädt beantragt die Absetzung des Punkt 8 von der Tagesordnung der 5. Sitzung des Stadtrates der Goethestadt Bad Lauchstädt am 28. August 2014 (TOP 8 Beschluss des Stadtrates – Maßnahme des städtebaulichen Denkmalschutzes zur Sicherung und Erhaltung historischer Stadtkerne – Bad Lauchstädt – Innenstadt. Fortführung des Straßenbaus 3. BA – Querfurter Straße im OT Bad Lauchstädt – Bestätigung der Entwurfsplanung) – BV-SR 52-05/2014

Begründung: Im Hauptausschuss (12. August 2014) wurde sich mehrheitlich darauf geeinigt neue bzw. angepasste Planungsunterlagen zu erstellen und demnach auch eine neue Kostenaufstellung. Beides liegt der Einladung zur Stadtratssitzung nicht bei, vielmehr die bisherigen Unterlagen vom 24.06.2014.

Der Einladung zur heutigen Stadtratssitzung liegt die Tagesordnung (vgl. Amtsblatt nur 51/2014, 7. Jahrgang vom 20.08.2014) bei, in der unter Punkt 8 (TOP 8) die „…Bestätigung der Entwurfsplanung“ aufgerufen wird. In der dazugehörigen Beschlussvorlage BV-SR 52/05/2014 möge die Vertretung beschließen auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung, die weiteren Leistungsphasen 5 bis 9 abzurufen. Dies sind zwei unterschiedliche Vorgänge und demnach ist entweder die Einladung zur Sitzung falsch oder die Beschlussvorlage ungültig. Hier muss eine Trennung erfolgen zum einen die Bestätigung der Entwurfsplanung und zum anderen die Abrufung der Leistungsphasen 5 bis 9.

Der Vertretung liegt keine Information vor nach welchen Grundsätzen diese Maßnahme finanziert wird. Nach meiner Kenntnis favorisiert die Stadtverwaltung das Erschließungsrecht. Nach Urteil des OVG Sachsen-Anhalt ist jeweils zu prüfen, ob das Erschließungs- oder das Straßenausbaurecht in Anwendung gebracht werden kann. Erschließungsrecht greift insofern nur, wenn die Anlage vor Beitritt der DDR zum Hoheitsgebiet der BRD nicht nach den damaligen Regeln der Technik/ortsüblicher Ausbauzustand als nicht erschlossen galt. Den Nachweis darüber hat die Stadtverwaltung zu erbringen. Eine Beurteilung des Ausbauzustandes unter Hinzuziehung der heutigen Regeln der Technik das Straßenausbaus ist unzulässig.

Weiter weise ich darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte der Einladung stets präzise formuliert werden müssen sowie der Sachverhalt richtig und eindeutig zu benennen ist. Dies ist zwingend geboten.

gez. Alexander Sorge
Fraktionsvorsitzender

Antrag zu Beschluss des Stadtrates zur Bedarfsermittlung Förderprogramm STARK III

Antrag: download

Abstimmungsergebnis: 5 mal Ja, 15 mal Nein, 1 Enthaltung (abgelehnt)

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Goethestadt Bad Lauchstädt beantragt die Absetzung des Punkt 6 von der Tagesordnung der 5. Sitzung des Stadtrates der Goethestadt Bad Lauchstädt am 28. August 2014 (TOP 6, Beschluss des Stadtrates zur Bedarfsermittlung Förderprogramm STARK III) und Überweisung des Tagesordnungspunktes an den Sozialausschuss.

Begründung:

Zu den Beschlussvorlagen des Stadtrates 47-05/2014, 48-05/2014, 49-05/2014 und 50-05/2014 liegen keine Unterlagen vor. Die Stadt war aufgefordert gegenüber dem Landkreis zur Umsetzung der SEPL-VO und der darauf fußenden Schulentwicklungsplanung Stellung zu nehmen. Der Schulentwicklungsplan sollte nach dieser SEPL-VO bis zum 31.01.2014 vom Landkreis beschlossen werden.
Im Zusammenhang mit oben genannten Beschlussvorlagen wäre die Stellungnahme und der Schulentwicklungsplan dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben. Zu keiner der genannten Beschlussvorlagen, in welchen die Rede von erarbeiteten Projekten mit Investitionsvolumen von bis zu 10.000.000,- Euro (in
Worten zehn Millionen Euro) gesprochen wird, ist der Ladung zur Stadtratssitzung eine Projektbeschreibung und ein Finanzierungsplan beigelegt worden. (§ 55 Abs. 1 Satz 3 KVG LSA)

Die Beschlussvorlagen führen zu einer erheblichen Belastung der Kommune, demnach sind spätestens sechs Wochen vor Beschlussfassung durch den Stadtrat alle entscheidungsrelevanten Einzelheiten zu benennen und eine entsprechende Gegenüberstellung der Kosten darzustellen. Da mit der Inanspruchnahme von STARK III-Mitteln sich die Kommune bei Verzicht auf weitere Investitionen mindestens für einen Zeitraum von 25 Jahren bindet, sind sowohl die Standortauswahl als auch die finanziellen Belastungen von besonderem Gewicht. (§ 135 KVG LSA)

Weiterhin und vorsorglich weise ich darauf hin, dass eine gestaffelte Entscheidungsfindung wie unter TOP 6 geplant unzulässig ist und gegen das Gebot der einheitlichen Meinung der Verwaltung verstößt. Die Verwaltung kann der Vertretung nicht die Verantwortung der Lösungsfindung zu schieben. Wenn die Verwaltung zu einer Entscheidung gekommen ist, dann muss sie diese auch mit der Drucksache zum Ausdruck bringen. Da bevor der Stadtrat entscheidet diese Drucksachen durch die mitberatenden Ausschüsse bewertet werden, könnten dann auch andere Varianten in Frage kommen und damit diese Drucksache ergänzen bzw. verändern.

Zu guter Letzt noch der Hinweis, dass es keine Stellungnahme oder gültigen Beschluss eines mitwirkenden Ausschusses gibt. In der Hauptausschusssitzung vom 12. August 2014 gab es keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt. Beschlüsse die unter anderen Tagesordnungspunkten – hier „Informationen der
Verwaltung“ gefasst wurden sind ungültig.