Abstimmungsergebnis: 10 mal Ja, 9 mal Nein, 1 Enthaltung
Kategorie: Stadtrat 13.11.2014
Beschluss des Stadtrates zur außerplanmäßigen Ausgabe für die Maßnahme „Ersatzneubau Sirenenanlage im OT Delitz am Berge“
Abstimmungsergebnis: 20 mal Ja, 0 mal Nein, keine Enthaltung
Der Ersatzneubau war bereits ausgeführt bevor es erstmals im Finanzausschuss am 20. Oktober zur Sprache gekommen ist.
Beschluss des Stadtrates zur überplanmäßigen Ausgabe für den Erwerb der Villa im Kurpark einschließlich Nebengelass vom Land Sachsen-Anhalt
Abstimmungsergebnis: 19 mal Ja, 0 mal Nein, 1 Enthaltung
Leider fehlt ein nachhaltiges sowie ökonomisch sinnvolles Nutzungskonzept. Unserer Meinung nach wäre dies die Grundvoraussetzung vor einem Erwerb. Der eigentliche Beschluss zum Erwerb der Villa lag im Jahr 2013.
Beschluss des Stadtrates zur überplanmäßigen Ausgabe für die Beschaffung von Hard- und Software für die Verwaltung
Abstimmungsergebnis: 20 mal Ja, 0 mal Nein, keine Enthaltung
Beschluss des Stadtrates zur überplanmäßigen Ausgabe für Personalkosten Kindertagesstätten
Abstimmungsergebnis: 19 mal Ja, 0 mal Nein, 1 Enthaltung
Beschluss des Stadtrates zur Ausschreibung für die Maßnahme Ausbau der „Kleinlauchstädter Straße“
Abstimmungsergebnis: 20 mal Ja, 0 mal Nein, keine Enthaltung
Unsere Fraktion hat diesen Beschluss mitgetragen. Allerdings sehen wir hier eine Verletzung der Informationspflicht/Beteiligung gegenüber den Einwohner*innen der Kleinlauchstädter Straße. Nach unserer Rechtsauffassung hätte es schon im Vorfeld zu diesem Beschluss einen Dialog mit den Einwohner*innen geben müssen. (§ 28 Abs. 1 Satz 1 KVG LSA) Querverweis zum Änderungsantrag der Hauptsatzung
Im Vorfeld der Abstimmung hat Alexander Sorge gefragt nach welchen Abrechnungsmodalitäten die Maßnahme abgerechnet wird.
Antwort der Verwaltung: Beleuchtung und Abwasser nach Erschließungssatzung, die Straße nach Ausbausatzung. (Diese Antwort steht im Widerspruch zur Niederschrift.)
Beschluss des Stadtrats zum Vorschlag Kandidatur Ausschusswahl UHV „Untere Saale“
Abstimmungsergebnis: 20 mal Ja, 0 mal Nein, keine Enthaltung
Beschluss des Stadtrats zum Vorschlag Kandidatur Ausschusswahl UHV „Mittlere Saale-Weiße Elster“
Abstimmungsergebnis: 20 mal Ja, 0 mal Nein, keine Enthaltung
Beschluss des Stadtrates – Vertreter Mitgliederversammlung UHV „Untere Saale“
Abstimmungsergebnis: 19 mal Ja, 0 mal Nein, keine Enthaltung
Mitwirkungsverbot nach § 33 KVG LSA: Bürgermeisterin Ilse Niewiadoma