Kategorie: Stadtrat 13.11.2014

Beschluss des Stadtrates zur überplanmäßigen Ausgabe für den Erwerb der Villa im Kurpark einschließlich Nebengelass vom Land Sachsen-Anhalt

BV-SR89-07-2014001

Abstimmungsergebnis: 19 mal Ja, 0 mal Nein, 1 Enthaltung

Leider fehlt ein nachhaltiges sowie ökonomisch sinnvolles Nutzungskonzept. Unserer Meinung nach wäre dies die Grundvoraussetzung vor einem Erwerb. Der eigentliche Beschluss zum Erwerb der Villa lag im Jahr 2013.

Beschluss des Stadtrates zur Ausschreibung für die Maßnahme Ausbau der „Kleinlauchstädter Straße“

BV-SR86-07-2014001

Abstimmungsergebnis: 20 mal Ja, 0 mal Nein, keine Enthaltung

Unsere Fraktion hat diesen Beschluss mitgetragen. Allerdings sehen wir hier eine Verletzung der Informationspflicht/Beteiligung gegenüber den Einwohner*innen der Kleinlauchstädter Straße. Nach unserer Rechtsauffassung hätte es schon im Vorfeld zu diesem Beschluss einen Dialog mit den Einwohner*innen geben müssen. (§ 28 Abs. 1 Satz 1 KVG LSA) Querverweis zum Änderungsantrag der Hauptsatzung

Im Vorfeld der Abstimmung hat Alexander Sorge gefragt nach welchen Abrechnungsmodalitäten die Maßnahme abgerechnet wird.
Antwort der Verwaltung: Beleuchtung und Abwasser nach Erschließungssatzung, die Straße nach Ausbausatzung. (Diese Antwort steht im Widerspruch zur Niederschrift.)