Stadtrat am 19. Februar 2015

Im öffentlichen Teil wird nur ein Beschluss gefasst, der die Verwendung des Überschusses der Seniorenpflege Schafstädt GmbH beinhaltet. Die Beschlussvorlage folgt der Empfehlung des Beirats. Aus dem Jahresüberschuss i.H.v. 94.630,19 Euro werden 50.000,- Euro durch den Gesellschafter (die Stadt) entnommen.

BV-SR 03-01/2015

Im Nichtöffentlichem Teil soll die Vergabe der Fassadensanierung Scheune I und Scheune II in Milzau beschlossen werden. Leider fehlt ein Großteil wichtiger Informationen um sich als Ratsmitglied eine Meinung bilden zu können. 

Beschluss des Stadtrates zur Hebesatz-Satzung (BV-SR 91-07/2014)

Abstimmungsergebnis: 10 mal Ja, 8 mal Nein, 2 Enthaltungen

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Goethestadt Bad Lauchstädt beschließt in seiner heutigen Sitzung die Satzung über die Hebesätze der Goethestadt Bad Lauchstädt.

Begründung:

Mit der Festlegung der Hebesätze in einer gesonderten Satzung wird Planungssicherheit für das Folgejahr, unabhängig vom Termin des Inkrafttretens der Haushaltssatzung erreicht. Die Steuerbescheide können rechtzeitig vor der ersten Fälligkeit am 15.02.2015 erstellt und versandt werden.
Mit dem Auslaufen der Festlegung in der Gebietsvereinbarung mit der Gemeinde Milzau zum Fortgelten der Hebesätze werden die Hebesätze für das gesamte Stadtgebiet einheitlich festgesetzt.
Die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B dient der Deckung der Aufwendungen für die an die Unterhaltungsverbände zu zahlende Umlage für Gewässer 2. Ordnung. Die Umlage beläuft sich auf rd. 89.000,- Euro für 2015. Aus der geplanten Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A auf 340 v.H. sind Mehreinnahmen von rd. 26.800,- Euro und aus der Grundsteuer B auf 390 v.H. 40.000,- Euro zu erwarten.

Änderungsantrag in der Sitzung: Die Absenkung der Gewerbesteuer von Vorgeschlagen 380 v.H. auf 370 v.H.
Abstimmungsergebnis: 10 mal Ja, 9 mal Nein, 1 Enthaltungen

Unsere Fraktion sieht die Entscheidung kritisch und hat den Beschluss nicht mitgetragen. Die Hebesätze sind bereits hoch, was Zeiten der Konsolidierung geschuldet ist. Eine Absenkung kam bisher nicht zur Diskussion. Besondere Schwierigkeiten sehen wir im Verzicht auf die Erhebung der Umlage und der gleichzeitigen weiteren Anhebung der Hebesätze in Hinblick auf eine mögliche Haushaltskonsolidierung. Eine Folge könnte sein, dass die Umlage wieder eingeführt und die Hebesätze zusätzlich weiter erhöht werden müssen.