Beschluss des Stadtrates zur Ausschreibung für die Maßnahme Ausbau der „Kleinlauchstädter Straße“

BV-SR86-07-2014001

Abstimmungsergebnis: 20 mal Ja, 0 mal Nein, keine Enthaltung

Unsere Fraktion hat diesen Beschluss mitgetragen. Allerdings sehen wir hier eine Verletzung der Informationspflicht/Beteiligung gegenüber den Einwohner*innen der Kleinlauchstädter Straße. Nach unserer Rechtsauffassung hätte es schon im Vorfeld zu diesem Beschluss einen Dialog mit den Einwohner*innen geben müssen. (§ 28 Abs. 1 Satz 1 KVG LSA) Querverweis zum Änderungsantrag der Hauptsatzung

Im Vorfeld der Abstimmung hat Alexander Sorge gefragt nach welchen Abrechnungsmodalitäten die Maßnahme abgerechnet wird.
Antwort der Verwaltung: Beleuchtung und Abwasser nach Erschließungssatzung, die Straße nach Ausbausatzung. (Diese Antwort steht im Widerspruch zur Niederschrift.)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *