Antrag zu Beschuss Fortführung des Straßenbaus 3. BA – Querfurter Straße im OT Bad Lauchstädt – Bestätigung der Entwurfsplanung

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Abstimmungsergebnis: 5 mal Ja, 13 mal Nein, 3 Enthaltung (abgelehnt)

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Goethestadt Bad Lauchstädt beantragt die Absetzung des Punkt 8 von der Tagesordnung der 5. Sitzung des Stadtrates der Goethestadt Bad Lauchstädt am 28. August 2014 (TOP 8 Beschluss des Stadtrates – Maßnahme des städtebaulichen Denkmalschutzes zur Sicherung und Erhaltung historischer Stadtkerne – Bad Lauchstädt – Innenstadt. Fortführung des Straßenbaus 3. BA – Querfurter Straße im OT Bad Lauchstädt – Bestätigung der Entwurfsplanung) – BV-SR 52-05/2014

Begründung: Im Hauptausschuss (12. August 2014) wurde sich mehrheitlich darauf geeinigt neue bzw. angepasste Planungsunterlagen zu erstellen und demnach auch eine neue Kostenaufstellung. Beides liegt der Einladung zur Stadtratssitzung nicht bei, vielmehr die bisherigen Unterlagen vom 24.06.2014.

Der Einladung zur heutigen Stadtratssitzung liegt die Tagesordnung (vgl. Amtsblatt nur 51/2014, 7. Jahrgang vom 20.08.2014) bei, in der unter Punkt 8 (TOP 8) die „…Bestätigung der Entwurfsplanung“ aufgerufen wird. In der dazugehörigen Beschlussvorlage BV-SR 52/05/2014 möge die Vertretung beschließen auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung, die weiteren Leistungsphasen 5 bis 9 abzurufen. Dies sind zwei unterschiedliche Vorgänge und demnach ist entweder die Einladung zur Sitzung falsch oder die Beschlussvorlage ungültig. Hier muss eine Trennung erfolgen zum einen die Bestätigung der Entwurfsplanung und zum anderen die Abrufung der Leistungsphasen 5 bis 9.

Der Vertretung liegt keine Information vor nach welchen Grundsätzen diese Maßnahme finanziert wird. Nach meiner Kenntnis favorisiert die Stadtverwaltung das Erschließungsrecht. Nach Urteil des OVG Sachsen-Anhalt ist jeweils zu prüfen, ob das Erschließungs- oder das Straßenausbaurecht in Anwendung gebracht werden kann. Erschließungsrecht greift insofern nur, wenn die Anlage vor Beitritt der DDR zum Hoheitsgebiet der BRD nicht nach den damaligen Regeln der Technik/ortsüblicher Ausbauzustand als nicht erschlossen galt. Den Nachweis darüber hat die Stadtverwaltung zu erbringen. Eine Beurteilung des Ausbauzustandes unter Hinzuziehung der heutigen Regeln der Technik das Straßenausbaus ist unzulässig.

Weiter weise ich darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte der Einladung stets präzise formuliert werden müssen sowie der Sachverhalt richtig und eindeutig zu benennen ist. Dies ist zwingend geboten.

gez. Alexander Sorge
Fraktionsvorsitzender

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