Antrag zu Beschluss des Stadtrates zur Bedarfsermittlung Förderprogramm STARK III

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Abstimmungsergebnis: 5 mal Ja, 15 mal Nein, 1 Enthaltung (abgelehnt)

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Goethestadt Bad Lauchstädt beantragt die Absetzung des Punkt 6 von der Tagesordnung der 5. Sitzung des Stadtrates der Goethestadt Bad Lauchstädt am 28. August 2014 (TOP 6, Beschluss des Stadtrates zur Bedarfsermittlung Förderprogramm STARK III) und Überweisung des Tagesordnungspunktes an den Sozialausschuss.

Begründung:

Zu den Beschlussvorlagen des Stadtrates 47-05/2014, 48-05/2014, 49-05/2014 und 50-05/2014 liegen keine Unterlagen vor. Die Stadt war aufgefordert gegenüber dem Landkreis zur Umsetzung der SEPL-VO und der darauf fußenden Schulentwicklungsplanung Stellung zu nehmen. Der Schulentwicklungsplan sollte nach dieser SEPL-VO bis zum 31.01.2014 vom Landkreis beschlossen werden.
Im Zusammenhang mit oben genannten Beschlussvorlagen wäre die Stellungnahme und der Schulentwicklungsplan dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben. Zu keiner der genannten Beschlussvorlagen, in welchen die Rede von erarbeiteten Projekten mit Investitionsvolumen von bis zu 10.000.000,- Euro (in
Worten zehn Millionen Euro) gesprochen wird, ist der Ladung zur Stadtratssitzung eine Projektbeschreibung und ein Finanzierungsplan beigelegt worden. (§ 55 Abs. 1 Satz 3 KVG LSA)

Die Beschlussvorlagen führen zu einer erheblichen Belastung der Kommune, demnach sind spätestens sechs Wochen vor Beschlussfassung durch den Stadtrat alle entscheidungsrelevanten Einzelheiten zu benennen und eine entsprechende Gegenüberstellung der Kosten darzustellen. Da mit der Inanspruchnahme von STARK III-Mitteln sich die Kommune bei Verzicht auf weitere Investitionen mindestens für einen Zeitraum von 25 Jahren bindet, sind sowohl die Standortauswahl als auch die finanziellen Belastungen von besonderem Gewicht. (§ 135 KVG LSA)

Weiterhin und vorsorglich weise ich darauf hin, dass eine gestaffelte Entscheidungsfindung wie unter TOP 6 geplant unzulässig ist und gegen das Gebot der einheitlichen Meinung der Verwaltung verstößt. Die Verwaltung kann der Vertretung nicht die Verantwortung der Lösungsfindung zu schieben. Wenn die Verwaltung zu einer Entscheidung gekommen ist, dann muss sie diese auch mit der Drucksache zum Ausdruck bringen. Da bevor der Stadtrat entscheidet diese Drucksachen durch die mitberatenden Ausschüsse bewertet werden, könnten dann auch andere Varianten in Frage kommen und damit diese Drucksache ergänzen bzw. verändern.

Zu guter Letzt noch der Hinweis, dass es keine Stellungnahme oder gültigen Beschluss eines mitwirkenden Ausschusses gibt. In der Hauptausschusssitzung vom 12. August 2014 gab es keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt. Beschlüsse die unter anderen Tagesordnungspunkten – hier „Informationen der
Verwaltung“ gefasst wurden sind ungültig.

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