Änderungsantrag Hauptsatzung der Goethestadt Bad Lauchstädt (BV-SR 105-08/2014)

Antrag (122014-01):

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Goethestadt Bad Lauchstädt beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 15 Beschluss des Stadtrates zur Hauptsatzung der Goethestadt Bad Lauchstädt (BVSR 105-08/2014) und Überweisung an den Hauptausschuss, die Ortschaftsräte und die Verwaltung zur
Beratung und Klärung mindestens der im Folgenden genannten Punkte:

Begründung:

1. § 18 Abs. 3: Anhörung und Beratung der Ortschaftsräte zur Veranschlagung der Haushaltsmittel (vgl. § 84 KVG LSA Abs. 2 Punkt 1) wird ohne Anhörung der Ortschaften festgeschrieben. Dies ist unzulässig!
2. Im Kommunalverfassungsgesetz ist keine Regelung mehr enthalten, die festlegt, wie oft Einwohnerversammlungen durchzuführen sind. Nach § 28 KVG LSA obliegt es der Vertretung (also dem Stadtrat) zu bestimmen, zu welchen Themen, in welcher Form, und in welchen Abständen Einwohnerversammlungen durchgeführt werden.
Wichtig ist, dass die Vertretung bestimmt, was wichtige Gemeindeangelegenheiten sind. Diese sind in der Hauptsatzung klar zu benennen. Auch sollte unmittelbar nach Einwohnerversammlungen der Hauptverwaltungsbeamte über die Versammlung berichten. Daher ist eine Protokollierung der Einwohnerversammlung zu beschließen und sicherzustellen. Es fand keine Beratung hierzu statt.
3. Im § 20 der bestehenden Hauptsatzung ist vorgesehen, die Beschlüsse des Stadtrates, seiner Ausschüsse und der Ortschaftsräte im Amtsblatt zu veröffentlichen. In der vorliegenden Hauptsatzung ist dazu keine Regelung getroffen. Die Bekanntmachungsvorschriften sind eine sehr wichtig zu nehmende Regelungsnotwendigkeit, da hiervon die Rechtmäßigkeit und Bestandskraft gefasster Beschlüsse der Vertretung abhängt.
4. Die Anzahl der sachkundigen Einwohner*innen wurde in der vorliegenden Hauptsatzung von 5 auf 4 verringert. Dies bedeutet, dass die sachkundigen Einwohner*innen unserer Fraktion ersatzlos wegfallen. Eine Beratung dazu fand nicht abschließend statt.
5. Einwohnerfragestunden sind in den beratenden Ausschüssen nicht vorgesehen. Im Sinne unserer Einwohner*innen sollte hierzu eine verbindliche Regelung in der Hauptsatzung getroffen werden.
6. § 11 der Hauptsatzung ist nicht zulässig. Einen Hinweis auf die Notwendigkeit des § 11 findet sich nicht im KWG LSA § 30 Abs. 2 wie angegeben und ebenfalls nicht in der Mustersatzung des Städte und Gemeindebundes.
7. § 7 ist ungenau sowie fehlerhaft und damit unzureichend formuliert. Vgl. § 49 Abs. 2 KVG LSA Abs. 2 sowie die Mustersatzung des Städte und Gemeindebundes.
8. § 13 Abs. 2 ist widersprüchlich zur bestehenden Geschäftsordnung § 5 Abs. 3. Die Regelungen in der Geschäftsordnung dürfen nicht im Widerspruch zur Hauptsatzung stehen.