Beschluss des Stadtrates zur Hebesatz-Satzung (BV-SR 91-07/2014)

Abstimmungsergebnis: 10 mal Ja, 8 mal Nein, 2 Enthaltungen

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Goethestadt Bad Lauchstädt beschließt in seiner heutigen Sitzung die Satzung über die Hebesätze der Goethestadt Bad Lauchstädt.

Begründung:

Mit der Festlegung der Hebesätze in einer gesonderten Satzung wird Planungssicherheit für das Folgejahr, unabhängig vom Termin des Inkrafttretens der Haushaltssatzung erreicht. Die Steuerbescheide können rechtzeitig vor der ersten Fälligkeit am 15.02.2015 erstellt und versandt werden.
Mit dem Auslaufen der Festlegung in der Gebietsvereinbarung mit der Gemeinde Milzau zum Fortgelten der Hebesätze werden die Hebesätze für das gesamte Stadtgebiet einheitlich festgesetzt.
Die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B dient der Deckung der Aufwendungen für die an die Unterhaltungsverbände zu zahlende Umlage für Gewässer 2. Ordnung. Die Umlage beläuft sich auf rd. 89.000,- Euro für 2015. Aus der geplanten Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A auf 340 v.H. sind Mehreinnahmen von rd. 26.800,- Euro und aus der Grundsteuer B auf 390 v.H. 40.000,- Euro zu erwarten.

Änderungsantrag in der Sitzung: Die Absenkung der Gewerbesteuer von Vorgeschlagen 380 v.H. auf 370 v.H.
Abstimmungsergebnis: 10 mal Ja, 9 mal Nein, 1 Enthaltungen

Unsere Fraktion sieht die Entscheidung kritisch und hat den Beschluss nicht mitgetragen. Die Hebesätze sind bereits hoch, was Zeiten der Konsolidierung geschuldet ist. Eine Absenkung kam bisher nicht zur Diskussion. Besondere Schwierigkeiten sehen wir im Verzicht auf die Erhebung der Umlage und der gleichzeitigen weiteren Anhebung der Hebesätze in Hinblick auf eine mögliche Haushaltskonsolidierung. Eine Folge könnte sein, dass die Umlage wieder eingeführt und die Hebesätze zusätzlich weiter erhöht werden müssen.

Beschluss des Stadtrates zur überplanmäßigen Ausgabe für den Erwerb der Villa im Kurpark einschließlich Nebengelass vom Land Sachsen-Anhalt

BV-SR89-07-2014001

Abstimmungsergebnis: 19 mal Ja, 0 mal Nein, 1 Enthaltung

Leider fehlt ein nachhaltiges sowie ökonomisch sinnvolles Nutzungskonzept. Unserer Meinung nach wäre dies die Grundvoraussetzung vor einem Erwerb. Der eigentliche Beschluss zum Erwerb der Villa lag im Jahr 2013.

Beschluss des Stadtrates zur Ausschreibung für die Maßnahme Ausbau der „Kleinlauchstädter Straße“

BV-SR86-07-2014001

Abstimmungsergebnis: 20 mal Ja, 0 mal Nein, keine Enthaltung

Unsere Fraktion hat diesen Beschluss mitgetragen. Allerdings sehen wir hier eine Verletzung der Informationspflicht/Beteiligung gegenüber den Einwohner*innen der Kleinlauchstädter Straße. Nach unserer Rechtsauffassung hätte es schon im Vorfeld zu diesem Beschluss einen Dialog mit den Einwohner*innen geben müssen. (§ 28 Abs. 1 Satz 1 KVG LSA) Querverweis zum Änderungsantrag der Hauptsatzung

Im Vorfeld der Abstimmung hat Alexander Sorge gefragt nach welchen Abrechnungsmodalitäten die Maßnahme abgerechnet wird.
Antwort der Verwaltung: Beleuchtung und Abwasser nach Erschließungssatzung, die Straße nach Ausbausatzung. (Diese Antwort steht im Widerspruch zur Niederschrift.)