Antrag zu Beschuss Fortführung des Straßenbaus 3. BA – Querfurter Straße im OT Bad Lauchstädt – Bestätigung der Entwurfsplanung

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Abstimmungsergebnis: 5 mal Ja, 13 mal Nein, 3 Enthaltung (abgelehnt)

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Goethestadt Bad Lauchstädt beantragt die Absetzung des Punkt 8 von der Tagesordnung der 5. Sitzung des Stadtrates der Goethestadt Bad Lauchstädt am 28. August 2014 (TOP 8 Beschluss des Stadtrates – Maßnahme des städtebaulichen Denkmalschutzes zur Sicherung und Erhaltung historischer Stadtkerne – Bad Lauchstädt – Innenstadt. Fortführung des Straßenbaus 3. BA – Querfurter Straße im OT Bad Lauchstädt – Bestätigung der Entwurfsplanung) – BV-SR 52-05/2014

Begründung: Im Hauptausschuss (12. August 2014) wurde sich mehrheitlich darauf geeinigt neue bzw. angepasste Planungsunterlagen zu erstellen und demnach auch eine neue Kostenaufstellung. Beides liegt der Einladung zur Stadtratssitzung nicht bei, vielmehr die bisherigen Unterlagen vom 24.06.2014.

Der Einladung zur heutigen Stadtratssitzung liegt die Tagesordnung (vgl. Amtsblatt nur 51/2014, 7. Jahrgang vom 20.08.2014) bei, in der unter Punkt 8 (TOP 8) die „…Bestätigung der Entwurfsplanung“ aufgerufen wird. In der dazugehörigen Beschlussvorlage BV-SR 52/05/2014 möge die Vertretung beschließen auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung, die weiteren Leistungsphasen 5 bis 9 abzurufen. Dies sind zwei unterschiedliche Vorgänge und demnach ist entweder die Einladung zur Sitzung falsch oder die Beschlussvorlage ungültig. Hier muss eine Trennung erfolgen zum einen die Bestätigung der Entwurfsplanung und zum anderen die Abrufung der Leistungsphasen 5 bis 9.

Der Vertretung liegt keine Information vor nach welchen Grundsätzen diese Maßnahme finanziert wird. Nach meiner Kenntnis favorisiert die Stadtverwaltung das Erschließungsrecht. Nach Urteil des OVG Sachsen-Anhalt ist jeweils zu prüfen, ob das Erschließungs- oder das Straßenausbaurecht in Anwendung gebracht werden kann. Erschließungsrecht greift insofern nur, wenn die Anlage vor Beitritt der DDR zum Hoheitsgebiet der BRD nicht nach den damaligen Regeln der Technik/ortsüblicher Ausbauzustand als nicht erschlossen galt. Den Nachweis darüber hat die Stadtverwaltung zu erbringen. Eine Beurteilung des Ausbauzustandes unter Hinzuziehung der heutigen Regeln der Technik das Straßenausbaus ist unzulässig.

Weiter weise ich darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte der Einladung stets präzise formuliert werden müssen sowie der Sachverhalt richtig und eindeutig zu benennen ist. Dies ist zwingend geboten.

gez. Alexander Sorge
Fraktionsvorsitzender

Beschluss des Stadtrates – Maßnahme des städtebaulichen Denkmalschutzes zur Sicherung und Erhaltung historischer Stadtkerne – Bad Lauchstädt – Innenstadt. Fortführung des Straßenbaus 3. BA – Querfurter Straße im OT Bad Lauchstädt – Bestätigung der Entwurfsplanung

BV-SR52-05-2014001

Abstimmungsergebnis: 16 mal Ja, 3 mal Nein, 2 Enthaltung

Der Abstimmung ist unser Antrag zur Absetzung des TOP vorausgegangen. Unser Antrag wurde abgelehnt.

Beschluss des Stadtrates zur Bedarfsermittlung Förderprogramm STARK III

BV-SR47-05-2014001 ff.

Abstimmungsergebnis zu 47052014: 11 mal Ja, 10 mal Nein, keine Enthaltung
Namentliche Abstimmung
mit Ja stimmten: Morten Gehlhar, Karin Gerste, Bernd Körber, Christine Murre, Norbert Schindler, Detlef Straßenburg, Günter Teichmann, Dieter Thielmann, Wilfried Tupy, Dr. Andrea Wrankmore, Ilse Niewiadoma
mit Nein stimmten: Klaus Andrea, Gerhard Crone, Margitta Gatz, Carsten Grunert, Michael Kuhles, Jürgen Reichelt, Herbert Reinsdorf, Christian Runkel, Alexander Sorge, Jörg Walther

Die angegebene Vorberatung und Beschlussfassung im Hauptausschuss am 12. August 2014 ist ungültig. Es lag keine Beschlussvorlage vor. In der Hauptausschusssitzung vom 12. August 2014 gab es keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt. Beschlüsse die unter anderen Tagesordnungspunkten – hier „Informationen der
Verwaltung“ gefasst wurden sind ungültig.

Querverweis: Antrag unserer Fraktion (download)

Antrag zu Beschluss des Stadtrates zur Bedarfsermittlung Förderprogramm STARK III

Antrag: download

Abstimmungsergebnis: 5 mal Ja, 15 mal Nein, 1 Enthaltung (abgelehnt)

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Goethestadt Bad Lauchstädt beantragt die Absetzung des Punkt 6 von der Tagesordnung der 5. Sitzung des Stadtrates der Goethestadt Bad Lauchstädt am 28. August 2014 (TOP 6, Beschluss des Stadtrates zur Bedarfsermittlung Förderprogramm STARK III) und Überweisung des Tagesordnungspunktes an den Sozialausschuss.

Begründung:

Zu den Beschlussvorlagen des Stadtrates 47-05/2014, 48-05/2014, 49-05/2014 und 50-05/2014 liegen keine Unterlagen vor. Die Stadt war aufgefordert gegenüber dem Landkreis zur Umsetzung der SEPL-VO und der darauf fußenden Schulentwicklungsplanung Stellung zu nehmen. Der Schulentwicklungsplan sollte nach dieser SEPL-VO bis zum 31.01.2014 vom Landkreis beschlossen werden.
Im Zusammenhang mit oben genannten Beschlussvorlagen wäre die Stellungnahme und der Schulentwicklungsplan dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben. Zu keiner der genannten Beschlussvorlagen, in welchen die Rede von erarbeiteten Projekten mit Investitionsvolumen von bis zu 10.000.000,- Euro (in
Worten zehn Millionen Euro) gesprochen wird, ist der Ladung zur Stadtratssitzung eine Projektbeschreibung und ein Finanzierungsplan beigelegt worden. (§ 55 Abs. 1 Satz 3 KVG LSA)

Die Beschlussvorlagen führen zu einer erheblichen Belastung der Kommune, demnach sind spätestens sechs Wochen vor Beschlussfassung durch den Stadtrat alle entscheidungsrelevanten Einzelheiten zu benennen und eine entsprechende Gegenüberstellung der Kosten darzustellen. Da mit der Inanspruchnahme von STARK III-Mitteln sich die Kommune bei Verzicht auf weitere Investitionen mindestens für einen Zeitraum von 25 Jahren bindet, sind sowohl die Standortauswahl als auch die finanziellen Belastungen von besonderem Gewicht. (§ 135 KVG LSA)

Weiterhin und vorsorglich weise ich darauf hin, dass eine gestaffelte Entscheidungsfindung wie unter TOP 6 geplant unzulässig ist und gegen das Gebot der einheitlichen Meinung der Verwaltung verstößt. Die Verwaltung kann der Vertretung nicht die Verantwortung der Lösungsfindung zu schieben. Wenn die Verwaltung zu einer Entscheidung gekommen ist, dann muss sie diese auch mit der Drucksache zum Ausdruck bringen. Da bevor der Stadtrat entscheidet diese Drucksachen durch die mitberatenden Ausschüsse bewertet werden, könnten dann auch andere Varianten in Frage kommen und damit diese Drucksache ergänzen bzw. verändern.

Zu guter Letzt noch der Hinweis, dass es keine Stellungnahme oder gültigen Beschluss eines mitwirkenden Ausschusses gibt. In der Hauptausschusssitzung vom 12. August 2014 gab es keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt. Beschlüsse die unter anderen Tagesordnungspunkten – hier „Informationen der
Verwaltung“ gefasst wurden sind ungültig.